Zukunft für Berlin-Brandenburg und Entwicklung BBI transparent und erfolgreich gestalten!

Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Raimund Tomczak, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag, erklären anlässlich der heutigen gemeinsamen Besichtigung der Baustelle des Flughafen BBI und der anschließenden Diskussion mit dem Sprecher der Geschäftsführung, Prof. Dr. Schwarz:

„Wir fordern die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf, die beiden Landesparlamente endlich transparent und umfassend über den weiteren Projektverlauf, den Zeitplan und die aktuelle Kostenentwicklung beim Bau des BBI zu informieren. Hierzu soll direkt nach Ende der Sommerpause eine gemeinsame Sitzung der Verkehrsausschüsse beider Landtage stattfinden, im Rahmen derer der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierungen beider Länder die zuständigen Abgeordneten in den Fach- und Haushaltsausschüssen fortwährend unvollständig und fehlerhaft über den aktuellen Projektstatus informieren."

Sylvia Maria von Stieglitz, Sprecherin für Berlin-Brandenburg der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Marion Vogdt, Sprecherin für Berlin-Brandenburg der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag, erklären heutigen gemeinsamen Fraktionssitzung und dem Antrag auf Einsetzung einer gemeinsamen Enquetekommission beider Landesparlamente:

„Die Fraktionen der FDP in Berlin und Brandenburg sind heute übereingekommen, die Einsetzung einer gemeinsamen Enquetekommission beider Landesparlamente zu beantragen. Diese Kommission soll sich mit der Zukunft, den Potentialen und den Perspektiven der Länder Berlin-Brandenburg auseinandersetzen und gemeinsame Lösungen aufzeigen. Beide Parlamente müssen dem unkoordinierten Vorgehen beider Landesregierungen endlich eine klare politische Richtung weisen.
Dabei sollen nicht nur die kurzfristigen Perspektiven betrachtet werden. Wir wollen die Zusammenarbeit der Länder weiter vertiefen und die Bevölkerung mit einbeziehen, um das Ziel einer Vollendung der Fusion beider Länder erfolgreich voranzutreiben."