Keine Hilfe für die Berliner Polizei – Senat lässt 400 Stellen unbesetzt!

Björn Jotzo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Die heutigen medialen Aussagen des Innensenators Körting, wonach die Berliner Polizei personell angemessen ausgestattet sein soll, sind angesichts der Realität blanker Hohn. Schon seit Jahren unterschreitet der Senat die selbst gesetzte Benchmark -Zahl von 16.160 Stellen, weshalb wichtige polizeiliche Aufgaben wie Prävention, Präsenz und Bürgernähe notgedrungen zu kurz kommen. Zudem verweigert Körting beharrlich, ein Zukunftskonzept für den Öffentlichen Dienst in Berlin zu erstellen, das den Personalbedarf, dessen Deckung und die Finanzierungsnotwendigkeiten bis 2020 darstellt. Die Folgen dieser verfehlten rot-roten Politik schlagen sich im Bereich der Polizei besonders drastisch nieder. Der Senat nimmt die Entwicklung steigender Übergriffe auf Polizisten lediglich zur Kenntnis, und versucht allenfalls noch, die Schuld beim Bund abzuladen. Polizei ist jedoch Ländersache. Es ist die Pflicht des Senats, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Die FDP-Fraktion hat in den letzten Monaten zahlreiche Anträge zur Unterstützung der Berliner Polizeiarbeit eingebracht. Wir wollen eine leistungsfähige, transparente und bürgernahe Polizei. Deren Ausstattung muss es nicht nur ermöglichen, insbesondere in Problemkiezen mit der erforderlichen Stärke Polizeiarbeit zu leisten. Vielmehr müssen darüber hinaus Kapazitäten geschaffen und freigesetzt werden, um mehr Präsenz zu zeigen („Mehr Blau auf die Straße"), den direkten Bürgerkontakt auch ohne besonderen Anlass zu suchen („Die Polizei - Dein Freund und Helfer"; „bürgernahe Polizeiarbeit") und durch geeignete Maßnahmen das Image der Polizei zu verbessern.

SPD und Linke haben in den Haushaltsberatungen den gegenfinanzierten Antrag der FDP-Fraktion, die finanziellen Mittel für zusätzliche Polizeibeamte bereitzustellen, um die von rot-rot festgelegte Mindestzielmarke von 16.160 Vollzeitstellen zu erreichen, abgelehnt. Damit hat Rot-Rot politisch gewollt den Grundstein dafür gelegt, dass mit 15.780 Vollzeitstellen fast 400 Polizeibeamte in Berlin fehlen. Dieses Personal wird jedoch dringend gebraucht.

Die FDP-Fraktion fordert den Senat und insbesondere den Innensenator auf, die Probleme in der Stadt und die Hilferufe der Polizisten endlich ernst zu nehmen und zu handeln. Es ist alarmierend, dass der Senat erst durch Brandbriefe aus seiner Lethargie geweckt werden muss."

Aktuelle Anträge der FDP-Fraktion zur Unterstützung der Polizeiarbeit in Berlin finden sie hier:

Aktueller Änderungsantrag zur Beamtenbesoldung
http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/year/2010/ressort/0/abgeordneter/0/antrag/2498

Für ein tolerantes Berlin gegen politischen Extremismus (II) - Präsente und bürgernahe Großstadtpolizei schaffen
http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/year/2010/ressort/0/abgeordneter/0/antrag/2454

Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus (III) - Imagekampagne für die Polizei starten!
http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/year/2010/ressort/0/abgeordneter/0/antrag/2455