Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen für Berlin ist leider unterdurchschnittlich

Volker Thiel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Berlin:

„Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen bestätigen die im Bundesvergleich leider immer noch unterdurchschnittliche und unbefriedigende Lage auf dem Berliner Arbeitsmarkt. Berlin liegt mit einer Zahl von 232. 655 Erwerbslosen und einer Arbeitslosenquote von 13,6 % weiterhin nur auf dem letzten Platz unter allen Bundesländern. Erschreckend hoch ist weiterhin auch der Anteil an arbeitslosen Frauen. Aktuell sind über 100.000 Frauen in Berlin ohne Arbeit. Auch hier steht der Senat in der Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass mehr Frauen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden.
Den arbeitsmarkpolitischen Abstiegsplatz verlässt die Stadt aber nur, wenn der Senat endlich eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, statt teurer und symbolischer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, betreibt.

Meine Fraktion hat in den letzten Monaten diverse parlamentarische Initiativen für eine aktive und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik erarbeitet und im Abgeordnetenhaus eingebracht.

Berlin sollte sich zukünftig als Optionskommune in Eigenregie um die effektive Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen kümmern. Eine vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesänderung ermöglicht dieses Modell auch für Berlin. Die bisherige Mischverwaltung der Jobcenter durch Bundesagentur für Arbeit und Kommunen ist bürokratisch und unflexibel. Zudem weist der Berliner Arbeitsmarkt einige Besonderheiten auf, denen nur durch eine regionalisierte Arbeitsmarktpolitik Rechnung getragen werden kann.

Oberstes Ziel aller Maßnahmen muss die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt sein. Der Senat beschränkt sich hingegen auf die Schaffung von 7.500 Arbeitsplätzen im öffentlichen Beschäftigungssektor. Viele dieser hochsubventionierten ÖBS -Maßnahmen gefährden langfristige Arbeitsplätze in kleineren und mittleren Unternehmen.
Wir fordern den Senat deshalb auf, endlich ein wirksames Genehmigungs-, Kontroll- und Sanktionsinstrumentarium für den teuren Öffentlichen Beschäftigungssektor einzubauen.

Langfristige und qualifizierte Arbeitsplätze in Berlin entstehen nur durch eine zukunftsorientierte liberale Wirtschafts- und Bildungspolitik."