Lehmanns Schritt erfolgt aus purem Egoismus

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Die von Lehmann angeführten politischen Gründe für seinen Fraktionsaustritt sind vorgeschoben und sachlich falsch. So beklagt er sich über eine angebliche Forderung der FDP-Fraktion nach Abschaffung der Stadtteilmütter. Das ist schlichtweg unzutreffend. Vielmehr hat die FDP-Fraktion gefordert, die Stadtteilmütter aus dem Öffentlichen Beschäftigungssektor und dem Programm „Soziale Stadt" herauszulösen und eine langfristige Finanzierung zu ermöglichen. Auch beklagt er plötzlich öffentlich die von der FDP-Fraktion im Rahmen des „Liberalen Sparbuchs" vorgeschlagenen Einsparungen im Sozialbereich. Diese allerdings hat Lehmann allesamt selbst eingebracht, die Fraktion folgte hier ihm.

Herr Lehmann hat in der Fraktion nicht ein einziges Mal Kritik oder Bedenken hinsichtlich des sozialpolitischen Kurses der Bundestagsfraktion oder der Abgeordnetenhausfraktion geäußert. Er hatte nie auch nur die geringsten Schwierigkeiten, auch einen scharfen sozialpolitischen Kurs mitzutragen, solange er stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein konnte. Das alles zeigt, dass die inhaltliche Begründung seines Austritts vorgeschoben ist.

Vielmehr erfolgt der Austritt des Abgeordneten Lehmann aus der FDP-Fraktion aus purem Egoismus. Denn offensichtlich herrschte zunehmend Unzufriedenheit mit Lehmanns Arbeit. So wurde er von seinem eigenen Bezirk nicht mehr für den FDP-Landesvorstand nominiert, auch als Landesvorsitzender der Freien Demokratischen Wohlfahrt (FDW) sowie als Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) musste er mit Gegenkandidaten rechnen und seine Wiederaufstellung als Kandidat seines Bezirks für die nächste Abgeordnetenhauswahl erschien schon heute höchst fraglich.

Es ist bezeichnend, dass sich Lehmann ausgerechnet in einer Phase, in welcher der sozialdemokratische Filz in dieser Stadt - auch im Sozialbereich - immer stärker zutage tritt, den Sozialdemokraten anschließt.

Lehmanns Stil gegenüber den Parteifreunden und Wählern, die ihn jahrelang unterstützt haben, ist unterirdisch - dies gilt insbesondere für die Art seines Wechsels. Wir fordern Herrn Lehmann vor diesem Hintergrund auf, sein Mandat niederzulegen."