Plenarvorschau der FDP-Fraktion für die 66. Plenarsitzung am 03. Juni 2010: Aktive Arbeitsmarkt- und Standortpolitik für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg!

Seit der gescheiterten Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg im Jahr 1996 sucht die Hauptstadtregion nach einem vernünftigen Handlungsrahmen für die Zusammenarbeit. Im Verlauf der vergangenen Jahre gab es zwar positive Aspekte wie z.B. die Fusion von Länderbehörden, doch nach wie vor bestimmen Rückschläge wie die Absage an eine gemeinsame Wirtschaftsförderung den täglichen Umgang und das Neben- statt Miteinander beider Bundesländer..
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist eine intensivere und effizientere Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg möglich und notwendig, um insbesondere die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu senken und deren Lebensqualität deutlich zu erhöhen. So fehlen gegenwärtig koordinierte Ansiedlungsmaßnahmen, die infrastrukturelle Anbindung der ca. 200.000 täglichen Pendler im Speckgürtel hat große Lücken und nach wie vor sind länderübergreifende, öffentliche Leistungen wie z.B. Schulbesuche oder Gesundheitsdienstleistungen eher die Ausnahme als die Regel bzw. nur mit enormem Aufwand zu erhalten.
Die FDP-Fraktion hat mehrere aktuelle Anträge für eine aktive Arbeitsmarkt- und Standortpolitik zur dynamischen Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg erarbeitet und diese bilden den liberalen Schwerpunkt der morgigen Plenarsitzung:

Inhaltsübersicht:

I. Antrag Fraktion der FDP auf Aktuelle Stunde zum Thema:

„Gibt es am BBI schon vor Eröffnung eine Bruchlandung? Wann und zu welchem Preis wird der BBI fertig und inwieweit ist Wowereit seiner Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft verantwortungsvoll nachgegangen"
Die aktuellen Gerüchte um eine verzögerte Fertigstellung und erhöhte Baukosten beim Projekt Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) machen eine zeitnahe Information des Parlaments über den aktuellen Planungsstand und die geplante Eröffnung dringend notwendig.
Die FDP-Fraktion erwartet vom Regierenden Bürgermeister in der nächsten Plenarsitzung eine konkrete und detaillierte Darstellung über den aktuellen Terminplan, den Stand der Planungsleitungen - und Ausführungen, die zu erwartenden Baukosten sowie eine verbindliche Auskunft zum geplanten Eröffnungstermin. Der Regierende Bürgermeister hat bei allen Diskussionen und Nachfragen immer wieder betont, daß er persönlich für eine zeitgerechte Eröffnung des Großflughafen BBI sorgen wird.
Dazu redet der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer.

II. Plenarschwerpunkt Metropolregion Berlin-Brandenburg

1. Metropolregion entwickeln (I): BBI-Umfeldvermarktung verbessern

2. Berlin-Brandenburger „Taxikrieg" am Flughafen Schönefeld / BBI beenden

3. Messe- und Kongreßkonzept vorlegen

III. Aktive Arbeitsmarkt- und Standortpolitik

4. Menschenwürdiges Mindesteinkommen sicherstellen

5. Arbeitsmarktpolitik für den ersten Arbeitsmarkt statt linker Placebo-Politik

6. Den Kulturtourismus in Berlin fördern, Vermarktungspotentiale besser nutzen.

Priorität der Fraktion der FDP:

1.

Antrag der FDP zu:

Metropolregion entwickeln (I): BBI-Umfeldvermarktung verbessern

Der Senat wird mit dieser Initiative aufgefordert, über seine Gremienbeteiligung unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass Management und Strategie für die Vermarktung des BBI Business Parks und weiterer Gewerbeflächen des Flughafenumfeldes professionalisiert und zusammengeführt werden. Die Vielfalt von Zuständigkeiten zwischen Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (BFS), Berlin Partner GmbH (BP), ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB), Berliner Tourismus Marketing GmbH (BTM), Messe Berlin GmbH und dem Senat neben der zentralen Vermarktungsstelle Airport Region soll zugunsten der Umsetzung einer verantwortlichen und konsistenten Marketingstrategie gebündelt werden.
Der Senat muss durch aktives Handeln verhindern, dass der BBI Business Park zu einer der teuersten Brachen Deutschlands wird..
Den Antrag finden Sie hier.

Dazu redet die Sprecherin für Berlin-Brandenburg Sylvia-Maria von Stieglitz.

2.

Antrag Fraktion der FDP zu:

Berlin-Brandenburger „Taxikrieg" am Flughafen Schönefeld / BBI beenden!

Taxis aus Berlin und Brandenburg dürfen am Flughafen Schönefeld aktuell nur abwechselnd Fahrgäste aufnehmen, was Berliner Taxen benachteiligt, die in größerer Zahl vorhanden sind. Gleichzeitig dürfen Taxen im jeweils anderen Bundesland keine Fahrgäste aufnehmen und sind somit auf dem Rückweg zu Leerfahrten gezwungen, was die Brandenburger Taxen stärker als die Berliner benachteiligt.
Das Taxigewerbe soll im fairen Wettbewerb um Kunden werben dürfen. Keiner der Taxifahrer aus Brandenburg oder Berlin soll übermäßigen oder unsinnigen Benachteiligungen ausgesetzt sein, weil sein Gewerbe in dem einen oder anderen Bundesland zugelassen ist. Ein kontinuierlicheres Zusammenwirken des Berliner Senats mit der Brandenburger Landesregierung ist in diesem Punkt überfällig.
Den Antrag finden Sie hier.

3.

Antrag Fraktion der FDP zu:

Messe- und Kongreßkonzept vorlegen!

Mit diesem Antrag fordert die FDP-Fraktion den Senat auf, umgehend ein Messe- und Kongresskonzept in Abstimmung mit der Messe Berlin GmbH und privaten Messe- und Kongressveranstaltern zu erarbeiten.

Aufgrund der enormen Bedeutung des Messe- und Kongressgeschäftes für den Wirtschaftsstandort Berlin mit ca. 1,5 bis 2 Millionen Besuchern und 1 Milliarde Euro zusätzlichen Kaufkraftzufluss pro Jahr müssen die aktuellen Fragen zur zukünftigen Entwicklung dieses bedeutenden Wirtschaftsbereichs schnellstmöglich geklärt werden.

Die endlose Debatte um die Zukunft des ICC, die mangelhafte Entwicklung der Gebäudeflächen des ehemaligen Flughafens Tempelhof und die verspätete Einigung für die gemeinsame Bewerbung für die ILA nach dem Jahr 2010 zeigen deutlich die Konzeptlosigkeit und mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz des rot-roten Senats.

Den Antrag finden Sie hier.

4.

Antrag Fraktion der FDP zu:

Menschenwürdiges Mindesteinkommen sicherstellen!

Die FDP-Fraktion bekennt sich zu einem menschenwürdigen Mindesteinkommen. Wichtiges Anliegen der Landespolitik ist es darüber hinaus, die richtigen Weichen zu stellen, um die weitere Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu fördern und die Arbeitgeber und Beschäftigten von staatlich verursachten hohen Lohnnebenkosten und Steuern zu entlasten. Um das zu ermöglichen, spricht sich die FDP-Fraktion

• gegen staatlich verordnete, Arbeitsplatz vernichtende Mindestlöhne,
• für die Tarifautonomie, sodass durch branchenspezifische Lösungen untere Lohngrenzen gefunden werden können,
• für gerechte Chancen zur Teilhabe am Arbeitsleben für alle durch gute Bildung und berufliche Qualifizierung, die den Erwerb eines Existenz sichernden Einkommens ermöglichen und
• für mehr Wohlstand für alle durch mehr Netto vom Brutto aus.

Der richtige Weg ist, marktgerechte Löhne durch staatliche Mittel aus dem Steuersystem für den Arbeitnehmer aufzustocken und so ein sozial akzeptablesMindesteinkommen zu sichern. Menschen, deren Einkünfte für den eigenen notwendigen Unterhalt oder den ihrer Familie nicht ausreichen, müssen durch die Solidargemeinschaft unterstützt werden.

Den Antrag finden Sie hier.

Dazu redet der arbeitsmarktpolitische Sprecher Volker Thiel.

5.

Antrag Fraktion der FDP zu:

Arbeitsmarktpolitik für den ersten Arbeitsmarkt statt linker Placebo-Politik

Die einzigen Arbeitsplätze, die durch das Verdienst des Berliner Senats entstanden sind, sind die ca. 7500 Stellen des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS). Setzt man den ca. 7500 Stellen, die im ÖBS bestehen, die Gesamtzahl von ca. 240000 Arbeitslosen entgegen, wird deutlich, dass öffentlich geförderte Beschäftigung kein flächendeckender Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein kann. Der Berliner Senat konnte bisher auch nicht den Beweis der Nachhaltigkeit der geschaffenen Stellen erbringen. Darüber hinaus wirkt der ÖBS negativ, da er Stellen des ersten Arbeitsmarktes bedroht und sogar verdrängt.
Die Entstehung und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind maßgeblich mit der Wirtschaftspolitik verbunden. Diese Verzahnung muss sich auch organisatorisch widerspiegeln. Wer Arbeitsmarktpolitik vorrangig als Bestandteil staatlicher Sozialpolitik begreift, wird sich weiterhin darauf beschränken, die Symptome von Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem die Höhe von Sozialleistungssätzen reguliert wird. Arbeitsplätze werden vorrangig in der Wirtschaft geschaffen. Darum gehört Arbeitsmarktpolitik in das Wirtschaftsressort.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Dazu redet der arbeitsmarktpolitische Sprecher Volker Thiel.

6.

Antrag Fraktion der FDP zu:

Den Kulturtourismus in Berlin fördern, Vermarktungspotentiale besser nutzen.

Die FDP-Fraktion fordert mit diesem Antrag den Senat auf, aufgrund der jüngsten Zahlen zum Kulturtourismus im Land Berlin dieses große Potential verstärkt zu nutzen und organisatorisch unsinnige und besucherfeindliche Regelungen wie die immerwährenden gleichzeitigen Schließungszeiten der Bühnen während der Sommerzeit durch besucherfreundliche Regelungen mit flexiblen Spielpausen zu ersetzen. Ferner sollten Bezug und Verfügbarkeit von Tickets optimiert sowie die Medienpräsenz der Einzelhäuser erhöht werden. Gegebenenfalls sind hierfür Kooperationen mit neuen (touristischen) Vertriebspartnern auf Landes-, Bundes- und Europaebene einzugehen.Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Dazu redet der kulturpolitische Sprecher Klaus-Peter von Lüdeke.