Plenarvorschau: Konsequente Bekämpfung linker Gewalt im Fokus der morgigen Abgeordnetenhaussitzung

Liberale Schwerpunkte:

1. Konsequente Bekämpfung linker Gewalt
2. Rot-roter Stillstand
3. Klarheit über rot-rote Rekommunalisierungspläne
4. Transparente Vergabepraxis landeseigener Unternehmen
5. Transparente und wirksame Organisation freiwilliger Sozialleistungen

1. Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus (I) - Linke Gewalt endlich wirksam bekämpfen

Dieses Thema bildet den liberalen Schwerpunkt der morgigen Plenarsitzung. Dazu hat die FDP-Fraktion ihren gleichlautenden Antrag als ihre Priorität eingebracht.

Die gestern vorgestellten Zahlen des Bundesinnenministeriums bestätigen einen dramatischen Zuwachs der Gewalt aus der linksextremistischen Szene. Berlin ist nach wie vor Hauptstadt des Linksextremismus. Der Senat scheut sich konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen. Daher hat nun die FDP-Fraktion einen umfassenden Maßnahmenkatalog eingebracht, der eine wirksame Bekämpfung linksextremistischer Gewalt ermöglicht.

In den vergangenen Jahren haben die linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Berlin signifikant zugenommen. Hierbei ist festzustellen, dass die ca. 1.100 Personen umfassende gewaltbereite Berliner linksextremistische Szene versucht, ihre politischen Vorstellungen mit einem immer größeren Ausmaß an Gewalttaten in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.
Besonders eklatant ist die Entwicklung bei politisch motivierten Brandstiftungsdelikten. Diese haben bei Taten durch Linksextremisten bereits einen Anteil von 50 Prozent erreicht. Allein im Jahr 2009 wurden knapp 300 Fahrzeuge durch linksextremistische Brandanschläge zerstört oder beschädigt.

Der Berliner Senat vertritt gegenüber linker Gewalt keine geschlossene Position. Mitglieder der Regierungsparteien fallen dadurch auf, dass sie linke Gewalt verharmlosen oder sich nicht hinreichend von dieser distanzieren. Ein Mitglied der Regierungsfraktionen rief sogar zu einer Demonstration auf, die Zulauf von gewaltbereiten Linksextremisten hatte und unter dem Motto „Linke Freiräume schaffen - gegen Staat, Nazis und Kapital" stand. Die gewalttätige „Revolutionäre 1. Mai-Demo" 2009 wurde von einem Bezirksverordneten der Linkspartei angemeldet.

Der Senat selbst beschränkte sich bei seinen Maßnahmen im Juni 2008 zunächst auf „gute" Ratschläge und die Empfehlung des Polizeipräsidenten, in bestimmten Bereichen Autos besser nicht zu parken. Mit tatsächlichen Aktionen ist der Berliner Senat dagegen kaum augenfällig geworden.

Neben Mitgliedern der Regierungsparteien distanzieren sich auch Teile der Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht ausreichend von linker Gewalt. SPD, Linkspartei und auch Bündnis 90/Die Grünen versuchen überdies neuerdings, linksextremistischer Gewalt durch vermeintliche städtebauliche Konzepte, die eine Aufwertung von Stadtquartieren verhindern, entgegenzutreten und greifen damit Forderungen der linksextremistischen Gewalttäter auf.
Unsere Gesellschaft darf sich von linken Extremisten nicht diktieren lassen, welche Autos wo zu fahren und zu parken sind, wer in welchen Kiezen wohnen kann oder wo ein Unternehmer ein Restaurant eröffnen darf. Die von Linksextremisten zur Schau gestellte Einstellung zeugt von einer inakzeptablen Intoleranz, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft nach liberalen Grundsätzen unvereinbar ist.

Die FDP-Fraktion nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der rot-rote Senat jeden politischen Willen, linksextreme Gewalt wirksam zu bekämpfen, vermissen lässt. Viele Mitglieder der Berliner Regierungsparteien, aber auch von Bündnis 90/Die Grünen, haben offenbar nicht erkannt, wie gefährlich das Spiel mit dem Linksextremismus ist. Politische Kräfte, die meinen, man könne Linksextremismus durch das „Beseitigen der Ursachen" für die vermeintlich verdammenswerte sogenannte „Gentrifizierung" begegnen, irren. Linksextremismus lässt sich nur durch konsequenten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Druck bekämpfen. Diesen Druck muss ein verantwortlich handelnder Berliner Senat aufbauen und dauerhaft ausüben, um Linksextremismus in Zukunft ebenso wenig Raum zu geben wie anderen Formen des Extremismus. Darüber hinaus bedarf es einer konsequenten und ernstlichen Ächtung der linksextremistischen Szene und ihres Umfeldes durch alle politischen Akteure, und zwar nicht nur durch deren Spitzenfunktionäre.
Hierzu sind neben einer Aktivierung von zivilgesellschaftlichen Prozessen durch konsequente Präventionsarbeit die Sicherheitsdienste im Land Berlin so auszustatten, dass sie in der Lage sind, sowohl bei Großlagen wie dem 1. Mai als auch im Tagesgeschäft linksextremistische Bedrohungen wirksam zu bekämpfen.

Die FDP-Fraktion tritt ein für ein tolerantes Berlin. Deshalb fordert die FDP-Fraktion: Null Toleranz gegenüber intoleranten Extremisten - gleich welcher Couleur!

Dazu redet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Jotzo.
Den Antrag finden Sie hier:

2. FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Rot-Rot im politischen Stillstand: Keine Entscheidung zur A100, keine Perspektive für das Klimaschutzgesetz, Streit um Ladenöffnung im Hauptbahnhof, keine Entwicklungsperspektive für das ICC, keine Vision, kein Konzept"

In der rot-roten Koalition brechen immer mehr Konfliktherde auf: beim Ausbau der A100, beim geplanten Klimaschutzgesetz, bei der Frage der Ladenöffnungszeiten im Hauptbahnhof oder bei der Entwicklung des ICC. Diese zahlreichen koalitionsinternen Kriegsschauplätze entwickeln sich zunehmend zu einem erheblichen Problem für die Entwicklung unserer Stadt. Wichtige Entscheidungen liegen auf Eis. Dieser Stillstand gefährdet die Planungssicherheit bei zentralen Investitionen im dreistelligen Millionenbereich und vernichtet dadurch etliche Arbeitsplätze und Zukunftschancen unserer Stadt. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Stadt von den rein parteipolitisch motivierten Profilierungsversuchen der beiden Koalitionspartner solch enorme Schäden davon trägt. Die FDP-Fraktion sieht es als ihre Pflicht an, den öffentlichen Druck auf die Koalitionspartner im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu erhöhen, damit diese den kleingeistigen Parteienzank hintan zu stellen und endlich ihren Job erledigen, nämlich Probleme zu lösen statt permanent neue zu schaffen.

Dazu redet der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer.

3. Große Anfrage „Neue Landesbeteiligungen und Rekommunalisierungen in Berlin? Was plant der Senat?"
Der Berliner Wirtschaftssenator sowie Vertreter der rot-roten Regierungskoalition haben in den vergangenen Jahren immer häufiger das Schlagwort „Rekommunalisierung" unreflektiert in die politische Diskussion eingebracht ohne ein Konzept vorlegen zu können.

Diese Konzeptions- und Substanzlosigkeit des Senats hat sich zuletzt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 16/13931) „Macht ein landeseigenes Stadtwerk für Berlin Sinn?" Anfang 2010 gezeigt. Auf zwölf detaillierte Fragen hat der Senat folgendermaßen geantwortet:
„Da die Diskussion über die Frage eines kommunalen Energieversorgers ganz am Anfang steht, wird um Verständnis gebeten, dass die in der Kleinen Anfrage aufgelisteten Detailfragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden können".

Der Wirtschaftssenator hat aber bereits im Dezember 2008 mitgeteilt, dass „ es vor dem Hintergrund der landes- und sogar europaweiten Diskussion über die Trennung der Energienetze von den Erzeugern auch in der Koalition Überlegungen zum Thema Landesbeteiligung an der Gasag gibt, die aber noch den Charakter interner Abstimmungen tragen." Des Weiteren führte er aus: „Ich lasse derzeit prüfen, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen ein solches Engagement des Senats denkbar wäre." (siehe Berliner Morgenpost vom 05.12.2008)
Im Rahmen dieser Großen Anfrage bietet die FDP-Fraktion dem Senat erneut die Gelegenheit, diesen Widerspruch zwischen seinen wiederholten Aussagen in den Medien und der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu klären.

Dazu reden der wirtschaftspolitische Sprecher Volker Thiel sowie der Sprecher für Verwaltungsreform Henner Schmidt.

Die Große Anfrage finden Sie hier.

4. Auftragserteilung nach dem Prinzip „Man kennt sich eben" endlich beenden, Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen konsequent überprüfen!
Die FDP-Fraktion schlägt mit ihrem Antrag „Auftragserteilung nach dem Prinzip „Man kennt sich eben" endlich beenden, Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen konsequent überprüfen!" eine Reihe von Maßnahmen für transparente Vergabeverfahren landeseigener Unternehmen und zur Bekämpfung von Korruption und Parteienfilz vor.
Angesichts des ausufernden SPD-Bausumpfes in Berlin fordert die FDP-Fraktion lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse nicht nur bei der HOWOGE. Es muss auch untersucht werden, ob dies ein Einzelfall ist oder ob weitere Landesbeteiligungen in ähnlicher Weise agiert haben oder agieren.
Dazu redet der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Christoph Meyer.
Den Antrag finden Sie hier:

5. Mehr Transparenz und Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher Mittel (I) und (II)
Die jüngsten Vorgänge rund um die Treberhilfe haben verdeutlicht, dass der Senat weder für Transparenz noch für einen wirksamen Mitteleinsatz bei öffentlichen Zuwendungen an freie Träger für freiwillige Sozialleistungen gesorgt hat. Dieser undurchsichtige Berliner Sozialdschungel darf so nicht weiter existieren. Hier muss der Senat endlich seinen Aufgaben nachkommen. Die FDP-Fraktion unterbreitet mit ihren beiden Anträgen „Mehr Transparenz und Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher Mittel (I) - Soziale Maßnahmen und Projekte öffentlich ausschreiben!" und „Mehr Transparenz und Wirksamkeit bei der Vergabe öffentlicher Mittel (II) - Erster Träger- und Projekte-Atlas für Berlin, jetzt! Wer, wie viel, von wem, wofür?" bahnbrechende Vorschläge für eine komplette Neuorganisation dieses Bereiches. Die präzise Definition sozialpolitischer Ziele, die das Land Berlin mithilfe freier Träger erreichen will bildet künftig die Grundlage für Ausschreibungen, bei denen sich freie Träger mit ihren Konzepten um diese Aufgaben und Budgets bewerben können. Anhand geeigneter Kennzahlen wird die Wirksamkeit der Maßnahmen und der eingesetzten Mittel jederzeit messbar. Gleichzeitig sind alle Finanzströme in diesem Bereich im Rahmen eines Träger- und Projekte-Atlas lückenlos zu erfassen und als Datenbank ähnlich dem Handelsregister nicht nur dem Parlament, sondern der gesamten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Dazu redet die sozialpolitische Sprecherin Mieke Senftleben.
Die Anträge finden Sie hier und hier.