S-Bahn

Der Senat muss aus dem Dauerstreit mit der S-Bahn GmbH über mangelhafte Sicherheit, Pünktlichkeit und Service endlich Konsequenzen ziehen und die außerordentliche und vorzeitige Kündigung des bis 2017 laufenden Verkehrsvertrages schnellstmöglich durchsetzen. Der durch den rot-roten Senat abgeschlossene miserable Verkehrsvertrag erfordert jährliche Landeszuschüsse in Höhe von 280 Millionen Euro an den Monopolisten Deutsche Bahn AG. Der Senat hat es aber in sträflicher Weise versäumt, mit der S-Bahn Mindestinvestitionen sowie adäquate Sicherheits- und Service-Standards vertraglich zu vereinbaren und diese durch wirksame Sanktionsmöglichkeiten durchzusetzen. Der rot-rote Senat trägt durch die mangelhafte Gestaltung des Verkehrsvertrages und sein offensichtliches Kontrollversagen in den letzten Jahren die politische Verantwortung für die unzumutbare Situation bei der S-Bahn.

Das S-Bahn-Chaos im Sommer 2009 ist auch Folge des fehlenden Wettbewerbs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Berlins. Nur weil die S-Bahn Berlin keine Konkurrenz fürchten muss, kann die DB AG ihr Tochterunternehmen mit hohen Gewinnüberweisungen an den Mutterkonzern, der sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befindet, finanziell auspressen und wichtige Investitionen verhindern.

Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine zeitnahe europaweite Ausschreibung von Teilabschnitten der S-Bahn im Wettbewerb. Denkbar wäre dabei beispielsweise die Ausschreibung des Betriebes folgender separater Streckenbündel: Nord-Süd-Strecken, Ost-West-Strecken und die Ringbahn. Um eine konsequente Trennung von Netz und Betrieb zu erreichen, verbleibt das Netz weiterhin in öffentlicher Trägerschaft. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass immer derjenige Anbieter zum Zuge kommt, der die vereinbarten Standards verlässlich erfüllt und dabei auch am günstigsten ist. Bürger, Fahrgäste und Steuerzahler müssten dann nicht mehr für unnötig teure Monopolisten zahlen.

Die FDP-Fraktion hat ein Gutachten zu rechtlichen und technischen Fragen rund um den Berliner ÖPNV erstellen lassen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Kontrollierter Wettbewerb ist in Berlin möglich und wird dauerhaft zu Kostensenkungen von ca. 10% führen. Und das bei einer deutlichen Steigerung von Service und Sicherheit.

Das Gutachten zum Berliner ÖPNV finden Sie hier.

Unser Video für mehr Komfort, Sicherheit und Pünktlichkeit im Öffentlichen Personennahverkehr finden Sie hier.