Ausschreibungs- und Vergabegesetz / Öffentliche Vergabeverfahren

Die FDP-Fraktion setzt sich gezielt für eine transparente, wirtschaftliche und mittelstandsfreundliche öffentliche Vergabe von Aufträgen im Land Berlin ein. Daher setzen wir uns aktiv gegen das geplante mittelstandsfeindliche Ausschreibungs- und Vergabegesetz des rot-roten Senats ein.
Statt eines politisch motivierten Mindestlohnes und eines mit vergabefremden Kriterien überfrachteten Gesetzes braucht Berlin kompetente und transparente öffentliche Vergabeverfahren mit nachvollziehbaren Leistungsbeschreibungen.

Der rot-rote Senat dokumentiert hingegen immer wieder, dass er nicht in der Lage ist, Vergabeverfahren kompetent, transparent und wirtschaftlich durchzuführen.
Immer wieder hat der Senat erhebliche Schwierigkeiten mit komplexen Vergabeverfahren, sei es die Staatsoper, der Stromliefervertrag für das Land Berlin, die Beschaffung von Digitalfunkendgeräten oder das Management der öffentlichen Straßenbeleuchtung.

Ursachen hierfür sind sowohl die fehlende politische Diskussion über die Ziele der jeweiligen Ausschreibung und die Erreichung dieser durch Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung, als auch die mangelhafte Ausgestaltung der Vergabeverfahren.