Bürgerrechte stärken

In Folge der Anschläge vom 11.September 2001 ist es in zahlreichen Ländern zu einem Wettlauf der Sicherheitsgesetzte gekommen. Die FDP-Fraktion lehnt diesen blinden Sicherheitswahn ab.

Freiheit ist ein Grundpfeiler einer liberalen Bürgergesellschaft. Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit zur Wahrung der Rechte aller. Noch nie sind so viele Einschnitte in Freiheit und Eigentum der Bürger in so kurzer Zeit vorgenommen worden wie in den letzten Jahren: Einschränkung des Bankgeheimnisses, die Ausweitung der Telefonüberwachung und strafprozessualer DNA-Proben, die Einführung biometrischer Ausweise, die Ausweitung der Videoüberwachung im ÖPNV, die Speicherung aller Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung), die Einführung der Onlinedurchsuchung oder auch der Versuch der automatischen Kennzeichenerfassung. Ein echter Sicherheitsgewinn durch diese Maßnahmen ist oft fraglich, teils nicht nachweisbar.

Die FDP-Fraktion fordert eine laufende Bewertung solcher Grundrechtseingriffe (Evaluation). Steht der Sicherheitsgewinn der einzelnen Maßnahmen in keinem Verhältnis zu den Eingriffen in die bürgerlichen Freiheiten, so sind diese wieder aufzuheben. Immer weitergehende Eingriffsrechte zur Kriminalitätsbekämpfung lehnen wir ab. Zunächst müssen die bestehenden Eingriffsrechte mit den notwendigen Ressourcen konsequent genutzt werden.