Wir kämpfen gegen das Abkassieren

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin kämpft gegen das von Rot-Rot geplante Abkassieren der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer in Berlin.

Die FDP-Fraktion lehnt das Straßenausbaubeitragsgesetz ab, da...

• es nicht angeht, dass die Grundstückseigentümer, die gut 10 Prozent der Einwohner Berlins ausmachen, für die Allgemeinheit je nach Straßentyp mit bis 75 Prozent der Kosten der beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen belastet werden,
• Berlin bundesweit die höchsten Grundsteuersätze hat und die schlechte wirtschaftliche Lage Berlins eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht gestattet,
• der von den Behörden abzuschöpfende „Vorteil" der Grundstückseigentümer infolge von Straßenausbaumaßnahmen kaum messbar und finanziell darstellbar ist; dies ist allenfalls beim Grundstücksverkauf der Fall, wobei jedoch die Grunderwerbssteuer Wertzuwächse bereits erfasst,
• es nicht angeht, dass verkehrspolitisch motivierte Maßnahmen der Behörden (z.B. Verkehrsberuhigung) oder die Folgen jahrelangen Instandhaltungsrückstaus der öffentlichen Hand teilweise auf die Grundstückseigentümer abgewälzt werden,
• die Ausbaubeiträge als öffentliche Lasten den Grundstücken zugeordnet und Nachteile durch Straßenausbaumaßnahmen den Grundstückseigentümern nicht „gutgeschrieben" werden (z.B. Einnahmeausfälle bei Dauerbaustellen),
• die vorgesehene Beteiligung der Grundstückseigentümer in Form von Anhörungs- und Informationsrechten hinter der Bürgerbeteiligung z.B. in der Bauleitplanung zurückbleibt, obwohl es um die Erhebung von Abgaben geht,
• eine erhebliche Verunsicherung der Grundstückseigentümer in Kauf genommen wird, indem die den jeweiligen Ausbaumaßnahmen zugrunde liegenden Bauprogramme noch bis zum Abschluss der Maßnahmen geändert werden können,
• das Gesetz einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen wird, der die mit dem Gesetz erhofften Mehreinnahmen zumindest teilweise wieder aufzehren wird; Berlin hat aber bereits mehr als genug Bürokratie,
• der Senat und die SPD/PDS-Koalition mit dem Gesetz zu erkennen geben, dass sie die Themen Staatsaufgabenkritik, Bürokratie-/Vorschriftenabbau und Senkung der Staatsquote nicht ernst nehmen, sondern im Gegenteil die „Staatslastigkeit" Berlins noch ausweiten wollen.

Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist staatlich legitimierte Wegelagerei!

Stand: 08/2005