Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus - Linke Gewalt endlich wirksam bekämpfen
Die FDP-Fraktion tritt ein für ein tolerantes Berlin. Deshalb fordern wir: Null Toleranz gegenüber intoleranten Extremisten - gleich welcher Couleur!
Leider haben in den vergangenen Jahren insbesondere linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin signifikant zugenommen. Besonders eklatant ist die Entwicklung bei politisch motivierten Brandstiftungsdelikten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um mögliche Gewaltexzesse am 1. Mai ist es wichtig, konstruktive und positive Ideen für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt zu entwerfen und im Rahmen von parlamentarischen Initiativen zu diskutieren.
Der rot-rote Senat schaut dieser Entwicklung leider tatenlos zu. Die Mitglieder der Regierungsparteien und der Grünen verharmlosen linke Gewalt oftmals und distanzieren sich vielfach nicht ausreichend und glaubwürdig von linksextremistischen Organisationen.
Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich für eine konsequente Bekämpfung linksextremistischer Gewalt ein. Wir wissen:
Die Bekämpfung des Phänomens "linke Gewalt" kann und darf nicht allein durch polizeiliches Handeln erfolgen. Berlin braucht eine wirksame Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Schulen, Verfassungsschutz, Justiz, der Berliner Wirtschaft und der Polizei. Neben einer Aktivierung von zivilgesellschaftlichen Prozessen müssen linksextremistische Bedrohungen durch eine konsequente Präventionsarbeit bekämpft werden.
Die Sicherheitsdienste im Land Berlin sind so auszustatten, dass sie in der Lage sind, sowohl bei Großlagen wie dem 1. Mai als auch im Tagesgeschäft wirksam zu handeln.
Der Senat muss die Bürgergesellschaft stärker in die Bekämpfung linker Gewalt mit einbeziehen. Mittelfristiges Ziel all dieser Ansätze muss es sein, den gesellschaftlichen Druck auf Extremisten zu erhöhen und ihnen deutlich zu machen, dass Gewalttaten in Berlin - egal ob von rechts oder links - nicht akzeptiert werden.
Die FDP-Fraktion gibt sich nicht mit der butterweichen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linkspartei, Grünen und CDU ausschließlich zu Brandanschlägen zufrieden. Die Diskussion über linke Gewalt muss auch Gewalt gegenüber Polizeibeamten und Bürgern umfassen. Sie gehört nicht in eine Fraktionsvorsitzendenrunde, sondern in die breite Öffentlichkeit und damit in die Debatte im Berliner Parlament. So hat jeder Abgeordnete die Gelegenheit, namentlich und individuell klare Kante gegen Extremismus von links und rechts zu zeigen.
Die aktuellen Anträge der FDP-Fraktion zum Thema linke Gewalt finden Sie hier:
I: Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus - Linke Gewalt endlich wirksam bekämpfen
II: Präsente und bürgernahe Großstadtpolizei schaffen
III: Imagekampagne für die Polizei
IV: Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen
V: Linksextremismus in Schulen behandeln
