Steuermehreinnahmen sind konsequent zur Reduzierung der Kreditaufnahme einsetzen!

Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den Berliner Steuermehreinnahmen im ersten Halbjahr:

„Der rot-rote Senat und insbesondere der zuständige Finanzsenator Nussbaum müssen in der Haushaltspolitik jetzt endlich Farbe bekennen! Die erfreulichen Steuermehreinahmen im ersten Halbjahr müssen konsequent zur Reduzierung der Kreditaufnahme eingesetzt werden.

Für 2011 muss Berlin jedoch weiterhin mit Steuermindereinnahmen rechnen, weshalb ein Nachtragshaushalt für 2011 weiterhin unumgänglich ist. Entweder führt Rot-Rot, wie bisher, Berlin immer weiter in die Verschuldung und gleicht die Steuermindereinnahmen in 2011 durch eine höhere Neuverschuldung aus, oder Sie setzen trotz anstehender Abgeordnetenhauswahl die unausweichlichen Kürzungen im Haushalt konsequent durch.

Statt nach Bundesmitteln zu rufen und Steuerentlastungen zu verteufeln, muss Rot-Rot die eigenen Hausaufgaben im Landeshaushalt erledigen und endlich die Schuldenbremse ins Landesrecht umsetzen. Berlin hat weiterhin kein Einnahmen- sondern einen Ausgabenproblem!

Die FDP-Fraktion erwartet daher einen Nachtragshaushalt für 2011, indem konkrete Sparvorschläge enthalten sind.

Zur fachlichen und konstruktiven Unterstützung bieten wir dem Finanzsenator weiterhin gerne unser Liberales Sparbuch 2010/11 an."