Berlin kann nicht warten.
 
PM-Nummer: 178
07. Juli 2010

BSR sollte für Aufklärung sorgen, statt unqualifiziertes Medien- und Justizbashing zu betreiben

Aufsichtsrat der BSR sollte vorübergehende Freistellung des Finanzvorstands prüfen

Volker Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den aktuellen Korruptionsvorwürfen gegen den Finanzvorstand der BSR, Dr. Lothar Kram und möglichen Konsequenzen:

„Nach dem öffentlichen Bekanntwerden weiterer Korruptions- und Indiskretionsvorwürfe gegen den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, muss der zuständige Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzende der BSR, Harald Wolff endlich handeln.

Die öffentlichen, „uneingeschränkten Solidaritätsbekundungen" von Seiten der BSR und Senator Wolff, gegenüber Herrn Kramm, einem ehemaligen Ministerialdirigenten in der Staatskanzlei beim damaligen SPD - Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine im Saarland, schaden der notwendigen Transparenz und Aufklärung.

Die erhobenen Vorwürfe gegen den Finanzvorstand eines landeseigenen Unternehmens sind mittlerweile offensichtlich so schwerwiegend, dass die vorübergehende Freistellung, bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes, dringend geprüft werden muss.

Wir erwarten, dass Senator Wolff in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender und die Vorstandvorsitzende Vera Gäde - Butzlaff nunmehr zeitnah eine öffentliche Stellungnahme zu diesem Sachverhalt abgeben und eindeutige Konsequenzen benennen, um Schaden von dem Unternehmen BSR und dem Land Berlin abzuwenden.

Den Beteiligten auf Seiten der BSR und Senat würde eine kritische Distanz zu den aktuellen Vorwürfen und Medienberichten bis zur Entscheidung über eine mögliche Anklageeröffnung gut zu Gesicht stehen."

 

Volker Thiel | Treptow/Köpenick

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