Senat lässt Verlässlichkeit gegenüber den Schulen vermissen

Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den aktuellen Rückforderungen von Honorarmitteln für Vertretungslehrer durch die Schulverwaltung:

„Die Tatsache, dass die Bildungsverwaltung, entgegen früherer Zusagen, von den Schulen nicht ausgegebene Honorarmittel für Vertretungslehrer zurückfordert, ist ein erneutes Beispiel für das unzuverlässige rot-rote Bildungshandeln.
Anstatt die Schulen in mehr Eigenverantwortung zu überführen und zu stärken, wie die FDP-Fraktion es seit Jahren fordert, reguliert Senator Zöllner die Schulen lieber zentralistisch durch.

Die geringe Eigenverantwortung, die den Schulen mit der Personalkostenbudgetierung zusteht, wird nun wieder kassiert bzw. mittels Rückforderung bestraft. Das zeigt, dass Rot-Rot von schulischer Eigenverantwortung nicht nur nichts versteht, sondern sie letzten Endes auch nicht will.

Die Personalkostenbudgetierung wurde 2007 eingeführt, damit die Schulen mit 3% der Personalmittel eine eigenverantwortliche Bewirtschaftung organisieren können. Zusätzlich wurde den Schulen zugesagt, diese Mittel ins Folgejahr übertragen zu können und auch für zum Schulprofil passende pädagogische Projekte verwenden zu können. Es ist eine absolute Frechheit, diese Mittel zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung jetzt von den Schulen zurückzufordern.

Schulen brauchen verlässliche Partner und Planungssicherheit. Deshalb wird sich die FDP-Fraktion auch weiterhin für ihr Konzept der Bürgerschule stark machen, das Schulen durch Schulgutscheine ein eigenes Budget und eigenverantwortliche Personalauswahl sicherstellt, so dass Schulen zukünftig Bildung gestalten können, anstatt sich immer wieder der Übergriffe von Schulsenator und Schulverwaltung erwehren zu müssen.

Mit der FDP wird Bildung in Berlin eigenverantwortlich gestaltet - und nicht ideologisch verwaltet!"