Berlin kann nicht warten.
 
PM-Nummer: 174
05. Juli 2010

Einstein-Stiftung nur bei den geplanten Gehältern im „Exzellenz-Niveau“!

Zielvorgaben, Organisationsstruktur, Finanzierung und Kontrolle sind weiterhin intransparent und mangelhaft

Sebastian Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Hauptausschuss der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den aktuellen Diskussionen um den Wirtschaftsplan der Einstein-Stiftung:

„Die Ablehnung des fachlich unzureichenden und sachlich falschen Wirtschaftsplans der Einstein-Stiftung durch den Hauptausschuss ist ein weiterer Beweis für die mehr als fragwürdige Grundkonstruktion von Zöllners wissenschaftspolitischem Renommierprojekt!

Die intransparente und haushaltsrechtlich bedenkliche Vorgehensweise der rot-roten Wissenschaftsverwaltung bei der Finanzierung und Kontrolle der Einstein-Stiftung ist inakzeptabel.

Wir fragen uns auch, wo die in Aussicht gestellten bzw. angenommenen Zustiftungen bei der Einstein-Stiftung bleiben. Es kann nicht sein dass die Einstein-Stiftung nur von staatlichen Geldern getragen werden soll.

Die nicht abgerufenen Gelder der Einstein-Stiftung für die Jahre 2008 und 2009 waren für den Wissenschaftsstandort Berlin gedacht. Die FDP-Fraktion wollte diese Beträge den Hochschulen direkt für Lehre und Forschung zur Verfügung stellen.

Wir erwarten von Senator Zöllner, dass er den Hochschulen ein guter und zuverlässiger Ansprechpartner ist, denn die Hochschulen erbringen bereits trotz struktureller Unterfinanzierung hervorragende Leistungen in der Exzellenzinitiative"

Sebastian Czaja | Marzahn/Hellersdorf

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