69. Plenarsitzung am 09. September 2010: Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg durch pädagogische Konzepte in der vorschulischen Bildung und Wettbewerb bei der Wertstoffsammlung für ökologisch sinnvolle und verbraucherfreundliche Sammelsysteme

Berlin braucht:

• Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg durch pädagogische Konzepte in der vorschulischen Bildung

• Wettbewerb bei der Wertstoffsammlung für ökologisch sinnvolle und verbraucherfreundliche Sammelsysteme

Übersicht Plenarsitzung:

• Antrag Fraktion der FDP auf Aktuelle Stunde zum Thema:

„VERA an Jürgen: 40% der Drittklässler können Mathe und Deutsch nicht - wann kommt eine verbindliche Startklasse und die notwendige Evaluation von Sprachförderung und jahrgangsübergreifendem Lernen"

„Wenn Berliner Schulkinder am Ende der dritten Klassen in den bundesweit durchgeführten Vergleichsarbeiten (VERA3) mit Glück 50 Prozent der Aufgaben lösen und mehr als ein Drittel der Schulkinder nur die unterste von 5 Kompetenzstufen erreicht haben, wird das Versagen des rot-roten Senats sichtbar.
Trotz vielfältiger Reformen und höherem Mitteleinsatz schafft es Rot-Rot nicht, bessere Startchancen zu ermöglichen und Chancengerechtigkeit für die Kinder zu erhöhen. Leider sind es wieder sind die Kinder mit Migrationshintergrund und die Kinder aus bildungsfernen Schichten, die bei dieser aktuellen Studie am schlechtesten wegkommen.
Die Kinder haben zum Testzeitpunkt 3 Schuljahre und in der Regel mehrere Jahre KiTa durchlaufen und falls nötig sogar ein Jahr Sprachförderung vor der ersten Klasse. Offensichtlich ohne positive Auswirkung, denn die Ergebnisse haben sich im Vergleich zum Vorjahr nochmals verschlechtert.
Die FDP-Fraktion fordert schon lange die wissenschaftliche Evaluation der Sprachförderung (DaZ) und des jahrgangsübergreifenden Lernens (JüL). Der Senat muss die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten endlich in konkrete Verbesserungen an den Schulen umsetzt und den Schulen faire Vergleiche ihrer Ergebnisse mit anderen Schulen ermöglicht, die eine ähnliche Schülerschaft haben.
Entscheidend für den Bildungserfolg sind pädagogische Konzepte in der vorschulischen Bildung. Die FDP-Fraktion fordert deshalb die verbindliche Starklasse, um frühzeitig die vorhandene Defizite ausgleichen zu können, um die Startchancen nachhaltig zu verbessern."

Dazu redet die bildungspolitische Sprecherin Mieke Senftleben.

Übersicht FDP-Initiativen auf der Tagesordnung:

• Priorität der FDP- Fraktion zum Thema:
„Wertstoffsammlung ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich gestalten"

• Antrag der FDP-Fraktion zum Thema:
„Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft beenden"

• Antrag der FDP-Fraktion zum Thema:
„Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken!" - Dem Sparpaket der Bundesregierung muss umgehend ein Sparpaket des Landes Berlin folgen!"

• Antrag der FDP-Fraktion zum Thema:
„Mehr Sicherheit im Verkehr für Senioren, Kinder und Menschen mit Behinderungen - Fußgängerampeln mit Restzeitanzeige erproben!"

Priorität der Fraktion der FDP:
• Antrag der FDP:

„Wertstoffsammlung ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich gestalten"

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, keine Vorentscheidungen über ein künftiges System zur Wertstoffsammlung zu treffen, bevor nicht das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf Bundesebene als wichtige Grundlage beschlossen ist. Dies betrifft vor allem die Genehmigung neuer Wertstoffsammlungen, das Beenden bestehender Sammlungen und die Festlegung auf ein Wertstoffsammelsystem im Abfallwirtschaftskonzept. Nach Vorliegen des künftigen KrWG muss der Senat darauf hinzuwirken, dass die ökologisch und wirtschaftlich sinnvollste Lösung zur Sammlung und Verwertung von Wertstoffen und eine hohe Priorisierung der stofflichen Verwertung in Berlin etabliert und entsprechend im Abfallwirtschaftsplan und im Abfallwirtschaftskonzept verankern werden.
Es ist wichtig, in Berlin ein verbraucherfreundliches Sammelsystem für Wertstoffe zu etablieren, das auf der einen Seite von den Nutzern angenommen wird und somit den Prozentsatz der Fehlwürfe minimiert und auf der anderen Seite der Forderung nach hochwertigem Recycling von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen Sorge trägt.
Um hohe ökologische Ansprüche zu erfüllen und das für die Verbraucher bedienungsfreundlichste und günstigste System auswählen zu können, muss ein Wettbewerb um die besten Konzepte zur Sammlung der Wertstoffe erfolgen, denn nur Wettbewerb fördert die Entwicklung der besten Ideen und sorgt für günstige Preise.

Den Antrag finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/year/2010/ressort/0/abgeordneter/0/antrag/2524

Dazu redet der umweltpolitische Sprecher Henner Schmidt.

Weitere Initiativen der Fraktion der FDP:

• Antrag Fraktion der FDP:
„Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft beenden"

Nach den bisherigen Regelungen im Berliner Hochschulgesetz sind alle immatrikulierten Studierenden Zwangsmitglieder in der jeweiligen Studierendenschaft der Hochschule. Bei der Immatrikulation oder Rückmeldung werden die Studierenden verpflichtet, einen Beitrag an die Studierendenschaft zu entrichten. Die Höhe der Beiträge wird durch die jeweiligen Studentenparlamente bestimmt und muss durch die Leiter der jeweiligen Hochschule genehmigt werden, so dass es zu unterschiedlichen Beiträgen zwischen den Hochschulen kommen kann.

Durch diese Gesetzesänderung wird die Zwangsmitgliedschaft der Studierenden beendet. Die Wahlbeteiligungen in Höhe von jeweils ca. 10% zur Wahl der Studentenparlamente zeigen deutlich, dass zurzeit das Interesse der Studierenden an einer studentischen Vertretung gering ist. Aus diesen Gründen soll den Studierenden die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst darüber zu entscheiden, ob sie künftig mit einem Beitrag die Interessen der Studierendenschaft unterstützen möchten oder ihre Mitgliedschaft und somit die finanzielle Unterstützung beenden.

Den Antrag finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/year/2010/ressort/0/abgeordneter/0/antrag/2491

Dazu redet der wissenschaftspolitische Sprecher Mirco Dragwoski

• Antrag Fraktion der FDP:
„Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken!" - Dem Sparpaket der Bundesregierung muss umgehend ein Sparpaket des Landes Berlin folgen!"

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2011 sowie eine Vorlage für die landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse vorzulegen.
In der anstehenden mittelfristigen Finanzplanung des Senats muss darüber hinaus endlich der bisher nur mündlich angekündigte Sparwille des Finanzsenators mit belastbaren Zahlen belegt werden.
Die Verschuldung des Landes ist bereits in den vergangen neuen Jahren unter Rot-Rot von 39,78 Mrd. € auf über 63 Mrd. € angestiegen. Berlin muss bereits jetzt jährlich über 2,3 Mrd. € (über 10% des jährlichen Etats) für Zinsausgaben aufwenden!
Statt eines weiteren Anstiegs der Neuverschuldung muss Berlin endlich die Reißleine ziehen und seinen Konsolidierungswillen mit wirksamen Einschnitten im Landeshaushalt belegen.

Den Antrag finden Sie hier:
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-3290.pdf

Dazu redet der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer

• Antrag Fraktion der FDP:
„Mehr Sicherheit im Verkehr für Senioren, Kinder und Menschen mit Behinderungen - Fußgängerampeln mit Restzeitanzeige erproben!"

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, an von Senioren und Menschen mit Behinderung stark frequentierten Fußgängerüberwegen, an denen es in der Vergangenheit verstärkt zu Unfällen mit Fußgängerbeteiligung gekommen ist, Fußgängerampeln mit Restzeitanzeige zu erproben.
Die Maßnahme soll wissenschaftlich begleitet und hinsichtlich der Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen und das Verhalten der Verkehrsteilnehmer evaluiert werden. Die Ergebnisse der Evaluation sind dem Abgeordnetenhaus vorzulegen.

Den Antrag finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/year/2010/ressort/0/abgeordneter/0/antrag/2523

Dazu redet die seniorenpolitische Sprecherin Sylvia Maria von Stieglitz