Plenarvorschau der FDP-Fraktion für die 65. Plenarsitzung am 20. Mai 2010: Berlin braucht eine bessere Bildungsqualität!
Berlin braucht eine solide und verlässliche Bildungspolitik, die die Einrichtungen vor Ort stärkt und Bildungschancen für jeden Einzelnen als Schlüssel zu Teilhabe, Aufstieg, Wohlstand und persönlichem Glück erschließt. Exzellente Bildung ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit.
Für die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist Bildung Kernaufgabe des Staates. Sie tritt dafür ein, dass Bildung dieser Aufgabe gerecht wird, denn gute Bildung befähigt jeden Einzelnen, seine Zukunft in unserer demokratischen Gesellschaft eigenverantwortlich meistern zu können. Das Leitbild liberaler Bildungspolitik ist der Aufstieg durch Bildung. Deshalb ist die Bildungspolitik die eigentliche Integrationspolitik, die die Zukunftschancen der Kinder nicht vom Wollen und Können der Eltern abhängig macht.
Die FDP-Fraktion hat mehrere aktuelle Anträge zur Verbesserung der Berliner Bildungsqualität erarbeitet und diese bilden den liberalen Schwerpunkt der morgigen Plenarsitzung:
Inhaltsübersicht:
I.
Antrag Fraktion der FDP auf Aktuelle Stunde zum Thema
„Dauerchaos bei Klimaschutz und Krankenhausplanung, peinliche Hauptbahnhof-Posse und Sonntagsverbot für Arztpraxen - wer schützt die Berliner Wirtschaft, Umwelt und Verbraucher vor Umwelt- und Verbraucherschutzsenatorin Lompscher?"
Dazu redet der umweltpolitische Sprecher Henner Schmidt
II.
Plenarschwerpunkt Bildungspolitik
1. Ergebnisse und Vergleichsarbeiten (VERA) zur Verbesserung der Berliner Bildungsqualität nutzen?
2. Bildungsqualität verbessern: Sprachförderung und jahrgangsübergreifendes Lernen evaluieren!
3. Schulpraxis in der Lehrerausbildung durch Partnerschaften zwischen Universitäten und Schulen stärken!
4. Mehr Eigenverantwortung für Schulen - Personalentscheidungen auf die Schulen übertragen!
5. Mehr Wirtschaftskompetenz in den Schulen
III.
Thema Klima- und Ressourcenschutz
6. Zukunftsfähige Wärmeversorgung für Berlin: Klima und Ressourcen schonen, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger minimieren
Priorität der Fraktion der FDP:
1.
Antrag der FDP zu:
Ergebnisse von Vergleichsarbeiten (VERA) zur Verbesserung der Berliner Bildungsqualität nutzen!
Die gerade durchgeführten Vergleichsarbeiten am Ende der dritten Klasse in den Fächern Deutsch und Mathematik wurden von einer Boykottandrohung von über 1.000 Lehrern begleitet.
Die protestierenden Lehrer bezweifelten die Sinnhaftigkeit von diesem Bildungsforschungsinstrument, weil sie aufgrund der unzureichenden Deutsch-Kenntnisse ihrer Schüler von unlösbaren Aufgaben ausgingen, denen sie ihre Schüler nicht aussetzen wollten. Die schlechten Ergebnisse der Vorjahre wurden herangezogen, um vor neuen Vergleichsarbeiten bessere Förderausstattung anzufordern.
Der Senat hat es über Jahre versäumt, eine Diskussionsebene zu eröffnen, die in der Auswertung der VERA-Ergebnisse zu einem Vergleich der wirksamsten Förderkonzepte unter den Pädagogen führt, anstatt nur über die Höhe der Fördermittel zu diskutieren.
Um diesen fairen Vergleich der pädagogischen Förderkonzepte und ihrer unterschiedlichen Ergebnisse muss es jetzt bei VERA endlich gehen.
Den Antrag finden Sie hier:
2.
Antrag Fraktion der FDP zu:
Bildungsqualität verbessern: Sprachförderung und jahrgangsübergreifendes Lernen evaluieren!
Angesichts der Ergebnisse und dem Zwang zur Einführung an allen Schulen darf es nicht sein, dass der Senat nach fast 20 Jahren Erfahrungen mit jahrgangsübergreifenden Lernen nicht über belastbare und verwendbare Evaluationsergebnisse verfügt, die für Lehrer und Schulen hilfreich aufzeigt, wie jahrgangsübergreifenden Lernen unter welchen Bedingungen für die Schüler gewinnbringend praktiziert werden kann. Hier steht der Senat in eindeutiger Bringschuld.
Auch bei der Sprachförderung, die - angesichts der eindeutigen Zusammenhänge von Sprachfertigkeiten und Bildungserfolg - „Chefsache" sein müsste, fehlen für die Praxis eindeutig identifizierte Best-Practice-Modelle. Auch der Sachverhalt, dass Sprachförderstunden nicht überall verlässlich für Sprachförderung genutzt werden, macht die Notwendigkeit einer Prozessevaluation in diesem Bereich deutlich, um die zentrale Wichtigkeit der Sprachförderung für den Bildungserfolg zu betonen und die besten pädagogischen Konzepte zu identifizieren.
Den Antrag finden Sie hier:
Dazu redet die bildungspolitische Sprecherin Mieke Senftleben.
3.
Antrag Fraktion der FDP zu:
Schulpraxis in der Lehrerausbildung durch Partnerschaften zwischen Universitäten und Schulen stärken!
Der Senat ist seit Jahren mit dem Erlass von einer Schulreform nach der anderen beschäftigt und erlässt lieber eine neue Reform, anstatt die Schulen vor Ort konkret bei der Umsetzung der letzten und vorletzten zu unterstützen.
Der Senat hat jahrelang versäumt, den Schulpraktikern aus den Ergebnissen von Bildungsforschung, an der sich ihre Schulen beteiligt haben, konkrete Unterstützungsangebote abzuleiten. So hat er zum Verdruss vieler Pädagogen beigetragen, dass Bildungsforschung nicht zur Schulentwicklung, sondern zur Entwicklung neuer Reformen betrieben wird.
Ferner lässt er viele pragmatische und konkrete Unterstützungspotenziale für Schulen ungenutzt. So wird in der „Hauptstadt für die Wissenschaft 2010" die für beide Seiten gewinnbringende Vernetzung von pädagogischer Praxis an den Schulen und pädagogischer Wissenschaft an den Universitäten durch den Senat sträflicherweise vernachlässigt. So gehen bereits existierende begrüßenswerte Initiativen wie „Studenten machen Schule" auf das Engagement einzelner Studierender zurück. Die Initiative wird allerdings nicht systematisch genutzt.
Den Antrag finden Sie hier:
4.
Antrag Fraktion der FDP zu:
Mehr Eigenverantwortung für Schulen - Personalentscheidungen auf die Schulen übertragen!
Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Eigenverantwortung von Schulen ein, die grundsätzlich Wahlfreiheit, Gestaltungsfreiheit, Finanzierungsfreiheit und Personalfreiheit umfassen soll.
Neben der Möglichkeit über ein zugewiesenes Budget frei verfügen zu können, ist es notwendig, dass den Schulen künftig bei der Personalpolitik weitergehende Rechte eingeräumt werden.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine zentrale Steuerung und Zuweisung von Lehrkräften an die einzelnen Schulen mit erheblichen Problemen verbunden ist und zu unzureichenden Ergebnissen führt. Die Schaffung der Sonderregelungen für Schulen im § 99d PersVG und die damit verbundenen Möglichkeit, dass Schulen nunmehr befristete Arbeitsverträge ohne bzw. mit einer eingeschränkten Beteiligung der Personalvertretungen abschließen können, war dringend geboten, darf jedoch nur ein erster Schritt sein. Es hat sich gezeigt, dass sich die Schulen ihrer Verantwortung durchaus bewusst sind und die Personalentscheidungen verantwortlich getroffen wurden und nicht zu beanstanden sind.
Die FDP-Fraktion fordert nunmehr die Eigenverantwortlichkeit der Schulen im Bereich der Personalverantwortung weiter zu stärken und die Regelungen des § 99d auf andere Personalentscheidungen auszudehnen.
Den Antrag finden Sie hier:
5.
Antrag Fraktion der FDP zu:
Mehr Berlin in Europa - mehr Europa in Berlin (I): Ein Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie: mehr Wirtschaftskompetenz in die Schulen
Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, verstärkt die Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln anzuregen und frühzeitig die unternehmerischen Fähigkeiten und Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen als Schlüsselkompetenz zu fördern.
Neben der in der Rahmenplänen für den Bereich der ökonomischen Bildung vorgesehenen kompetenzorientierten und intensiven Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen Fragestellungen sollen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um das in der Lissabon-Strategie festgelegte Ziel, die Europäische Union bis 2010 zu dem wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wissensgestützten Wirtschaftsraum auszubauen, zu erreichen.
Den Antrag finden Sie hier:
Dazu redet der europapolitische Sprecher Mirco Dragowski.
6.
Antrag Fraktion der FDP zu:
Zukunftsfähige Wärmeversorgung für Berlin: Klima und Ressourcen schonen, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger minimieren!
Die für Deutschland und Berlin gesetzten Einsparziele für Energie und Emissionen sind nur zu erreichen, wenn auch im Wärmebereich umfangreiche Maßnahmen stattfinden und bei diesen der Gebäudebestand mit einbezogen wird. Das so genannte Klimaschutzgesetz des Senats ist dazu jedoch kein geeigneter Ansatz.
Die FDP-Fraktion fordert statt dessen, einen landesgesetzlichen Rahmen zu setzen, der es Bürgern, Unternehmen und Verwaltung überlässt, auf welchen Wegen sie die Ziele erreichen wollen. Nur so kann gesichert werden, dass übermäßige wirtschaftliche und soziale Belastungen, inbesondere für die Mieter, vermieden werden.
Den Antrag finden Sie hier:
Dazu redet der umweltpolitische Sprecher Henner Schmidt.
