Plenarvorschau: Aufwertung von Stadtteilen als Chance begreifen! Für ein vielfältiges und tolerantes Berlin – gegen Segregation, Verfall und Stillstand

Inhaltsübersicht:

1. Aufwertung von Stadtteilen als Chance begreifen!

2. Für ein bürgerfreundliches Wahlrecht

3. Grundschulen: Vergleichstests müssen sein

4. Finanzierung von Schulen über Schülervollkostensätze: mehr Transparenz und Bildungsgerechtigkeit

5. Online-Kampagne gegen unfaires Straßenausbaubeitragsgesetz

1. Aufwertung von Stadtteilen als Chance begreifen! - Für ein vielfältiges und tolerantes Berlin, gegen Segregation und Stillstand

Dieses Thema bildet den liberalen Schwerpunkt der morgigen Plenarsitzung. Dazu hat die FDP-Fraktion zwei Anträge eingebracht, die als unsere Priorität gegen 17.00 Uhr beraten werden:

„Für ein vielfältiges und tolerantes Berlin, gegen Segregation und Stillstand (I) - Revitalisierung als Motor für eine zukunftsfähige Metropole" und
„Für ein vielfältiges und tolerantes Berlin, gegen Segregation und Stillstand (II) - Revitalisierung als Bestandteil der Stadterneuerung"

Die FDP-Fraktion tritt dabei für ein klares Bekenntnis zur Revitalisierung als wesentliches Element der Stadtentwicklung ein. Während im Rahmen der Stadterneuerungsprogramme der 60er, der Sanierungsprogramme der 70er und der Nachwendezeit mit erheblichem Einsatz öffentlicher Mittel Häuser in erneuerungsbedürftigen Altbaugebieten aufgekauft, abgerissen und neu gebaut oder saniert wurden, verbietet die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen heute eine solche Politik. Das Land Berlin ist daher in Zukunft mehr denn je auf einen sparsamen und gezielten Umgang mit den zur Verfügung stehenden Städtebaufördermitteln angewiesen. Um dennoch eine dynamische und nachhaltige Stadtentwicklung langfristig gewährleisten zu können, muss auch die Investitionstätigkeit privater Investoren als fester Bestandteil der Stadtentwicklung verstanden werden. Deshalb ist eine positive Grundhaltung gegenüber und ein aktives Befördern von Prozessen der Aufwertung von Stadtteilen für die Entwicklung Berlins unerlässlich.

Die Politik muss solche Revitalisierungen aktiv unterstützen, um eine vielfältige und sozial durchmischte Stadt zu ermöglichen. Gelungene Beispiele hierfür sind unter anderem die Spandauer Vorstadt in Mitte und das Gebiet um den Kollwitzplatz. Das bestehende Mietrecht schützt dabei die dort ansässige Bevölkerung vor Verdrängung und verhindert damit die Segregation der Berliner Stadtquartiere in ausreichender Weise. Zusätzlich kann die Tätigkeit privater Investoren langfristig ein ausgewogenes und vielfältiges Wohnraumangebot in den unterschiedlichen Stadtteilen gewährleisten.

Deshalb fordert die FDP-Fraktion den Senat auf, im Bereich der Stadterneuerung Investitionsanreize zu schaffen und die positiven Effekte des Marktes zu unterstützen. Eine Überförderung von Sanierungsmaßnahmen in aufstrebenden Quartieren führt dagegen zu einem kontraproduktiven Einsatz von Finanzmitteln, da hier Investitionen von Dritten mit viel Geld gefördert bzw. ganz bezahlt werden, die Andernfalls privat finanziert worden wären. Dementsprechend ist eine Rückbesinnung auf klassische Sanierungsmaßnahmen dringend geboten. Dabei sollen insbesondere Maßnahmen zum Erhalt des kulturellen Erbes (Denkmalschutz) und zur Sicherstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, wie die Sanierung von technischer und sozialer Infrastruktur, gefördert und umgesetzt werden. Dies soll durch einzelne Highlights, wie die Schaffung neuer Bildungsangebote oder auch die hochwertige Gestaltung öffentlicher Räume, ergänzt werden, um neue Bewohner und weitere private Investitionen anzulocken.

Die FDP-Fraktion streitet für ein freiheitliches, vielfältiges, prosperierendes und tolerantes Berlin, das jedem Einzelnen Chancen eröffnet und Raum für persönliche und unternehmerische Freiheit lässt. Eine Stadt, in der sich Leistung entfalten kann.

Dazu redet Klaus Peter von Lüdeke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Kultur.

Die Anträge finden Sie hier und hier.

2. Für ein bürgerfreundliches Wahlrecht: Mehr Einfluss der Wähler durch Kumulieren und Panaschieren bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus

Die FDP-Fraktion bringt einen Vorschlag für ein bürgerfreundlicheres Wahlrecht mit dem Titel „Mehr Einfluss der Wähler durch Kumulieren und Panaschieren bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus - Elftes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes„ ein.

Danach sollen die Wähler künftig auch in Berlin die Möglichkeit erhalten, auf den Parteilisten gezielt ihre bevorzugten Kandidaten auszuwählen.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. schreibt dazu in einer Pressemitteilung vom 16.04.2010:

„Dass die FDP jetzt als erste Partei einen wirklichen Schritt in Richtung bürgerfreundlicheres Wahlrecht wagt, ist sehr erfreulich (...) Wir hoffen, dass im Abgeordnetenhaus nun endlich intensiv über eine Wahlrechtsreform debattiert wird und auch Lösung zwischen den Parteien gefunden wird.(...) Mit dem FDP-Vorstoß bestünden gute Chancen, dass die Wähler in Berlin künftig mehr Einfluss darauf erhalten, wer sie im Abgeordnetenhaus oder in den Bezirksverordnetenversammlungen vertritt."

Dazu redet Björn Jotzo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher.

Den Antrag finden Sie hier

Die vollständige Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V. zu unserem Antrag finden Sie hier

3. Aktuelle Stunde: „Falsche Rezepte jetzt auch ohne Diagnose? Senat trägt Verantwortung für Ergebnisse der Vergleichsarbeiten!"

Die Abschaffung der Vergleichstests für Drittklässler, die offenbar Teile der Berliner Lehrerschaft vorschlagen, wäre ein völlig falscher Schritt. Schließlich liefern die Vergleichsarbeiten den Lehrern ein enorm wichtiges Feedback und helfen, die Schwächen von Schülern zu entdecken um anschließend auch die Ursachen sinnvoll angehen zu können.

Eine Lehrkraft, die Vergleichstests abschaffen will, gleicht einem Arzt, der auf Diagnosen verzichtet. Kein einziges Problem wird jedoch durch Verdrängen und Ignorieren behoben. Wir dürfen die Augen vor der Realität in unseren Schulen nicht verschließen. Wir müssen im Gegenteil besonders genau hinsehen, analysieren und evaluieren um die richtigen Maßnahmen ergreifen zu können.

Tests zeigen die Realität - und die sieht offensichtlich bitter aus: Noch immer ist insbesondere mangelhafte Sprachkompetenz unter Berliner Schülern sehr ausgeprägt. Das ist natürlich auch eine schallende Ohrfeige für den rot-roten Senat, dessen „Reformitis" der letzten Jahre nichts gebracht hat. Denn angeblich sollten diese Reformen insbesondere Kindern aus bildungsfernen Familien zugutekommen. In dieser Hinsicht hat Rot-Rot leider auf ganzer Linie versagt.

Angesichts der aktuellen öffentlichen Debatte über die Vergleichstests beantragt die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde des Abgeordnetenhauses zu diesem Thema.

Dazu redet die bildungspolitische Sprecherin Mieke Senftleben.

4. Finanzierung von Schulen über Schülervollkostensätze: mehr Transparenz und Bildungsgerechtigkeit

Die Regierungskoalitionen waren nicht bereit, dem Antrag der FDP-Fraktion zu folgen, schon im Rahmen der Haushaltsberatungen die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit zu stellen. Auch wenn Rot-Rot diese Chance verpasst hat, wird die FDP-Fraktion nicht müde, weiter für die Budgetierung der Schulen über Schülervollkostensätze zu kämpfen. Sie garantiert den Schulen eine transparente und verlässliche Finanzierung, die ihnen Planungssicherheit und Eigenverantwortung verschafft. Sie ermöglicht den Eltern die bestmögliche Wahlfreiheit und diskriminierungsfreien Schulzugang für ihre Kinder. Insbesondere der individuelle Förderbedarf findet in den Kostensätzen Berücksichtigung. Die Berechnung der Schülervollkostensätze ist schon heute problemlos möglich. Daher muss der Senat endlich dieses zukunftssichere Finanzierungssystem einführen.

Dazu redet die bildungspolitische Sprecherin Mieke Senftleben.

Den Antrag finden Sie hier

5. Online-Kampagne gegen unfaires Straßenausbaubeitragsgesetz

Zur Beratung der Änderungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes (Debatte ab ca. 16:30 Uhr) startet die FDP-Fraktion heute eine Online-Kampagne gegen das unfaire Straßenausbaubeitragsgesetz. Unter www.fdp-fraktion-berlin.de/strassenausbaubeitragsgesetz bietet die FDP-Fraktion Betroffenen ab sofort zahlreiche nützliche Informationen wie Berechnungsbeispiele, Rechtsgutachten und eine Übersicht über vom rot-roten Abkassieren bedrohter Straßenzüge. Darüber hinaus bieten wir Betroffenen die Möglichkeit, gegenüber SPD und Linkspartei ihren Protest gegen das ungerechte Straßenausbaubeitragsgesetz zum Ausdruck zu bringen.