Plenarvorschau: Intelligente Alternativen zur wirkungslosen Umweltzone sind liberaler Schwerpunkt der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Die FDP-Fraktion wird in der morgigen Plenarsitzung mit zwei Anträgen konkrete Alternativen zur wirkungslosen Umweltzone aufzeigen. Weitere liberale Akzente sind Fragen zum gefährlichen Schlingerkurs der rot-roten Koalition bei der A 100 sowie zu den undurchsichtigen Planungen zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes.
I. Umweltzone abschaffen, Berliner Bürger und Gewerbetreibende entlasten, Wirkungsvolle Alternativen zum Schutz der Umwelt einführen
Die Umweltzone stellt eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Berliner Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittelständischen Betriebe und Gewerbetreibenden, sowie zahlreicher Berliner Bürger dar. Dies ist angesichts der Tatsache, daß die Umweltzone ihre umweltpolitischen Ziele verfehlt, nicht hinnehmbar. Die bis jetzt erfolgte Evaluation der ersten Stufe der Umweltzone konnte nur eine Reduzierung der Feinstaubemissionen im Bereich von Messungenauigkeiten nachweisen. Zusätzlich haben wissenschaftliche Studien dargestellt, dass diese Reduzierungen primär auf die Wetterlage und wirtschaftliche Effekte zurückzuführen sind.
Daher ist es dringend erforderlich, auf die Umweltzone ganz zu verzichten und statt dessen wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidemissionen zu ergreifen: wie z.B. die Umsetzung einer Stadtbegrünungsmaßnahme, die Umrüstung der landeseigenen Fahrzeuge, die Umrüstung und Kontrolle der Abgaswerte der privaten Feuerungsanlagen etc. Auch eine innovative Organisation des Wirtschaftsverkehrs, wie von der FDP-Fraktion beantragt, entlastet die Umwelt deutlich. Das ist gut für die Berliner Luft und für den Berliner Mittelstand.
Zwei entsprechende Anträge der FDP-Fraktion werden im Rahmen unserer Priorität um ca. 17.30 Uhr beraten und abgestimmt werden. Hierzu redet der umweltpolitische Sprecher Henner Schmidt.
II. Folgen des möglichen Scheiterns des Baus der A 100
Der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer wird den Senat in der mündlichen Fragestunde zum möglichen Scheitern des Baus der A 100 und dem damit verbundenen drohenden Verlust von Bundesmitteln im dreistelligen Millionenbereich befragen. Schließlich deutet sich mit der Sperrung der Haushaltsmittel für die Ausführungsvorbereitung und Baudurchführung des Neubaus der A 100 durch die Koalitionsfraktionen das Scheitern eines weiteren im rot-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Projektes an. Der Senat muss zum dadurch drohenden wirtschaftlichen und politischen Schaden für das Land Berlin Stellung nehmen.
III. Was bringt und was kostet Berlin die IGA 2017 in Tempelhof? Senat muss Vertragsbedingungen offenlegen und ein Gesamtkonzept für die Kombination mit der IBA vorlegen!
Die FDP-Fraktion beantragt im Rahmen der Aktuellen Stunde, Kosten und Nutzen der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) für Berlin zu erörtern. Dabei sehen wir den Senat in der Pflicht, nach dem Zuschlag für die IGA 2017 an Berlin nun endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept nicht nur für die IGA, sondern auch für die Internationale Bauausstellung (IBA) auf dem Tempelhofer Feld zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen. Die FDP-Fraktion hält nicht einen landschaftsplanerischen Wettbewerb, sondern Parlament und Öffentlichkeit für die richtigen Foren, um die weitere Gestaltung des Tempelhofer Feldes zu diskutieren und zu bestimmen. Erst nachdem klar ist, welche Zielstellungen hier erreicht werden sollen und wie positive Impulse für die umliegenden Stadtquartiere gesetzt werden können, ergibt die Auslobung für einen landschaftsplanerischen Wettbewerb Sinn.
Ferner verlangt die FDP-Fraktion vom Senat einen Zeitplan zur Öffnung des Tempelhofer Feldes. Schließlich steht durch die Internationale Gartenbauausstellung zu befürchten, dass dieser Teil des Tempelhofer Feldes frühestens 2017 gegen Zahlung von 16 Euro (Tageskarte) öffentlich zugänglich sein wird. Außerdem fordern wir den Senat auf, die Vertragsbedingungen für die IGA umgehend offen zu legen.
IV. Aktiv gegen Jugendgewalt (III) - Mehr Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche - Nutzungsmöglichkeiten von Schulhöfen und Sportflächen ausweiten
Mit ihrem dritten Antrag ihrer Antragsserie „Aktiv gegen Jugendgewalt" fordert die FDP-Fraktion den Senat auf, gemeinsam mit den Bezirken ein Konzept zu entwickeln, um Schulhöfe und Schulsportplätze auch außerhalb der Schulzeit nutzbar zu machen und den Trägern von Sozialprojekten die Nutzung von Sporthallen für den „Mitternachtssport" zu ermöglichen.
