Wirtschaft
Liberale Wirtschaftspolitik verfolgt das Ziel, Wohlstand für alle zu erhalten und zu mehren. Sie beruht auf den fundamentalen Grundwerten des politischen Liberalismus von Freiheit und Verantwortung, Demokratie und Rechtsstaat so wie Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft. Politik und Staat sind nicht für unternehmerische Einzelentscheidungen sondern für ordnungspolitische Rahmensetzungen zuständig, die den Wettbewerb fördern.
Für Berlin bedeutet das, umgehend Bereiche in den Wettbewerb zu überführen, die keine originären hoheitlichen Aufgaben erfüllen, wie z.B. der BEHALA oder der Berliner Großmarkt GmbH. Ferner sind alle landeseigenen Leistungen darauf zu überprüfen, inwieweit sie nicht ebenso durch private Anbieter erbracht werden könnten, z.B. beim Personennahverkehr, in Bereichen der Stadtreinigung oder durch Public-Private-Partnership-Modelle z.B. für Infrastrukturmaßnahmen. Um den Wirtschaftsstandort Berlin weiter zu stärken, ist neben dem Bestandsmanagement und einer systematischen Unternehmensgründungsförderung vor allem eine aktive Unternehmensansiedlungspolitik gefordert, die im nationalen und internationalen Wettbewerb offensiv die Standortvorteile bewirbt.
Das ausführliche Wirtschaftsprogramm der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin finden Sie hier.
