FDP Berlin - Die Liberalen in der Bundeshauptstadt - Startklasse

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Startklasse

Gleiche Bildungschancen bedeuten, dass alle Schülerinnen und Schüler bei der Einschulung möglichst auf dem gleichen, guten Sprach-, Entwicklungs- und Kenntnisstand sind. Jedes vierte Kind in Berlin verfügt aber derzeit bei der Einschulung nur über mangelnde Deutschkenntnisse und ist somit bereits beim Start in die Schullaufbahn erheblich benachteiligt.

Die FDP-Fraktion fordert daher seit Jahren eine frühzeitige und verpflichtende Förderung der Kinder zur Vorbereitung auf die Schule, die Startklasse. In Zusammenarbeit von Schulen und Kitas sowie in enger Kooperation zwischen Erzieherinnen und Pädagogen sollen die Vier- bis Fünfjährigen altersgerecht auf die Schule vorbereitet werden.

Liberale Argumente

Bürgerschule

Im Mittelpunkt einer modernen und ideologiefreien Schulpolitik steht die Wahlfreiheit der Eltern. Die Bürger erhalten die Freiheit zur Wahl aus dem gesamten Spektrum von Schulangeboten und Trägern. Die Bürgerschule bietet alle Chancen dafür.

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Startklasse

Gleiche Bildungschancen bedeuten, dass alle Schülerinnen und Schüler bei der Einschulung möglichst auf dem gleichen, guten Sprach-, Entwicklungs- und Kenntnisstand sind. Jedes vierte Kind in Berlin verfügt aber derzeit bei der Einschulung nur über mangelnde Deutschkenntnisse und ist somit bereits beim Start in die Schullaufbahn erheblich benachteiligt.

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Schulsanierung

Kernaufgabe des Staates ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen für ein leistungsstarkes Schulwesen bereitzustellen. Hierzu gehört insbesondere die Instandsetzung und Sanierung von Schulgebäuden. Nur wer sich in der Schule wohlfühlt, kann auch bestmögliche Leistungen bringen. Dies gilt für alle Beteiligten.

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Bürgerrechte

In Folge der Anschläge vom 11.September 2001 ist es in zahlreichen Ländern zu einem Wettlauf der Sicherheitsgesetzte gekommen. Die FDP-Fraktion lehnt diesen blinden Sicherheitswahn ab.

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Bürgergeld

Jeder fünfte Berliner ist auf Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II angewiesen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist ein Ausmaß, das unser Sozialsystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit bringt. Das liberale Bürgergeld ist der Ansatz der FDP für ein einfaches, transparentes und vor allem gerechtes Sozialsystem.

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Arbeitsmarkt

Über 230.000 Menschen sind in Berlin arbeitslos. Für das Jahr 2008 bedeutete das eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 13,9%, die dritthöchste im Bundesvergleich. Der Abbau dieser Arbeitslosigkeit gehört damit zu den dringendsten politischen Aufgaben in Berlin. Teure rot-rote arbeitsmarktpolitische Maßnahmen haben bisher nicht dazu beitragen können.

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Haushaltskonsolidierung

Jeder weitere Euro Staatsverschuldung engt den politischen Handlungsspielraum in der Zukunft ein. Jeder Euro Staatsverschuldung sorgt für schlechtere Rahmenbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder. Berlin ist aktuell mit über 59 Milliarden € (59.000.000.000) verschuldet und muss bereits jetzt 12 % seines jährlichen Haushalts - sprich 2,5 Milliarden € - für Zinsausgaben aufwenden. Allein bis 2012 soll die Verschuldung Berlins laut Senatsplanung auf mindestens 63 Milliarden € ansteigen.

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Verkehr

Mobilität für alle Bürger ist Voraussetzung für die Entwicklung der Stadt. Die FDP-Fraktion hat stets eine bürgernahe und zukunftsfähige Verkehrspolitik vertreten. Eine bürgernahe Verkehrspolitik respektiert die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel.

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ÖPNV

Die FDP-Fraktion bekennt sich zu einem attraktiven und innovativen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für den Bürger in Berlin. Der Personennahverkehr muss kundenorientiert, kosteneffizient und bezahlbar sein, und damit einen wichtigen Beitrag für eine umweltfreundliche Mobilität leisten.

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Straßenausbaubeitragsgesetz

Die FDP-Fraktion lehnt das 2006 von der rot-roten Koalition beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz grundsätzlich ab, da es eine überflüssige und unsoziale Abgabenlast für die Berliner Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer bewirkt.

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Mitschnitt: Atalanta-Mandat, Aufschwung in Deutschland, Plenum Kompakt

Mitschnitt der Sitzungswoche vom 07.11. Mai 2012.

PK mit Rösler, Lindner und Kubicki

FDP-Chef Philipp Rösler und die FDP-Wahlsieger in NRW und Schleswig-Holstein, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, haben in Berlin die zurückliegenden Landtagswahlen kommentiert.

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