Schulsanierung
Kernaufgabe des Staates ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen für ein leistungsstarkes Schulwesen bereitzustellen. Hierzu gehört insbesondere die Instandsetzung und Sanierung von Schulgebäuden. Nur wer sich in der Schule wohlfühlt, kann auch bestmögliche Leistungen bringen. Dies gilt für alle Beteiligten.
Die Kürzungen des rot-roten Senats über Jahre im Bereich der Schulinfrastruktur haben zu einem Investitionsstau in Höhe von ca. 900 Mio. € geführt. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II werden für die Schulen dringend benötigt, können aber nur der Anfang sein. Die FDP-Fraktion fordert daher seit Jahren, dass der Investitionsstau zügig abgebaut wird. Dabei müssen auch weitere Formen der Finanzierung berücksichtigt werden, z.B. die Finanzierung mit Hilfe von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP).
