Haushaltskonsolidierung
Jeder weitere Euro Staatsverschuldung engt den politischen Handlungsspielraum in der Zukunft ein. Jeder Euro Staatsverschuldung sorgt für schlechtere Rahmenbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder. Berlin ist aktuell mit über 59 Milliarden € (59.000.000.000) verschuldet und muss bereits jetzt 12 % seines jährlichen Haushalts - sprich 2,5 Milliarden € - für Zinsausgaben aufwenden. Allein bis 2012 soll die Verschuldung Berlins laut Senatsplanung auf mindestens 63 Milliarden € ansteigen.
Die ansteigende Neuverschuldung lässt sich jedoch nicht allein aus der konjunkturellen Abkühlung begründen. Vielmehr ist es der Beweis für das Scheitern der rot-roten Haushaltspolitik. Statt in der konjunkturellen Aufschwungsphase weiter zu sparen, hat Rot-Rot die Zügel schleifen lassen.
Der Berliner Haushalt kann nur nachhaltig saniert werden, indem wir Mehrausgaben radikal reduzieren, den Öffentlichen Dienst verschlanken und Landesbetriebe, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, in den Wettbewerb überführen. Allein im Doppelhaushalt 2008/09 wurden konkrete Einsparungen in Höhe von 400 Mio. Euro durch die FDP-Fraktion benannt.
Die FDP-Fraktion ist darüber hinaus die einzige Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, die permanent auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltssanierung hinweist und diese auch in den eigenen parlamentarischen Initiativen berücksichtigt.
