CDU festigt Berlin als „Hauptstadt von Hartz IV“
Berlin: Anlässlich des Koalitionsvertrages zwischen der Berliner SPD und CDU erklären Holger KRESTEL MdB, Lars LINDEMANN MdB und Schatzmeister der Berliner FDP, und Dr. Martin LINDNER MdB:
Für den Preis des Mitregierens und 8 – 9 Dienstwagen hat die Berliner CDU ihren Rest an politischem Tafelsilber verkauft. Das bürgerliche Berlin steht im 17. Berliner Abgeordnetenhaus ohne parlamentarische Vertretung da.
Berlin hat Rot-Rot abgewählt und wollte Rot-Grün verhindern. Nun bekommt es einen Koalitionsvertrag voller Ankündigungen, frei von bürgerlichen Grundgedanken:Für den Preis des Mitregierens und 8 – 9 Dienstwagen hat die Berliner CDU ihren Rest an politischem Tafelsilber verkauft. Das bürgerliche Berlin steht im 17. Berliner Abgeordnetenhaus ohne parlamentarische Vertretung da.
- Die Einführung der City-Tax schädigt mit dem Tourismusgewerbe eine der wenigen Berliner Wachstumsbranchen.
- Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird nicht die Einnahmen erhöhen. Sie wird noch mehr bürgerliches Berlin ins Brandenburger Umland vertreiben. Mit Hilfe der CDU festigt Berlin seinen Ruf als „Hauptstadt von Hartz IV“
- Die angekündigte Rekommunalisierung privatisierter Betriebe wird die überhöhten Gebühren von der Tasche privater in die Tasche öffentlicher Monopolisten wandern lassen. Hier, ebenso wie bei der S-Bahn, braucht Berlin eine funktionierende, preiswerte, öffentliche Daseinsvorsorge mit Wettbewerb und bekommt Verstaatlichung. Zusammen mit der Ankündigung verstärkten öffentlichen Wohnungsneubaus entstehen hier wieder Verhältnisse wie vor 10 Jahren, als Berlin im rot-schwarzen Sumpf à la Strieder und Landowsky versank.
- SPD und CDU stellen mit dem Festhalten an der Sekundarschule die Weichen zur Einheitsschule ohne Gymnasien. Schüler, Eltern und Lehrer, die den weiteren Niveauverlust des Berliner Bildungssystems bekämpfen, sind ohne Stimme im Berliner Abgeordnetenhaus.
