In Zeiten der Gefahr von Terrorismus muss der liberale Rechtsstaat verteidigt werden

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet (Art. 145 Abs. 1) und trat nach Art. 145 Abs. 2 mit Ablauf dieses Tages in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Zu diesem Anlass hatte der FDP-OV Dahlem zum Jubiläumsvortrag:  67 Jahre Grundgesetz – Grundrechte in Gefahr? Was wird aus der Religions-, Meinungs-- und Pressefreiheit? eingeladen. Als Gastrednerin war Sabine Leutheusser – Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. vertreten.

Initiative „Berlin braucht Tegel“ wirft Innensenator Henkel Verzögerungstaktik bezüglich der Stellungnahme zum Volksbegehren vor.

Berlin, den 12.05.2016 – Am 18.04.2016 wurde von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 23.562 der 30.000 abgegebenen Unterschriften der Initiative „Berlin braucht Tegel“ mit Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP-Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, und Marcel Luthe, Gründer des Trägervereins Pro Tegel e.V. und nun FDP-Direktkandidat in Grunewald für das Abgeordnetenhaus, für gültig erklärt.

Das Durcheinander von Behörden muss beendet werden

Zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP für die Abgeordnetenhauswahl im September:

Zweckentfremdungsgesetz am besten gleich wieder abschaffen

Die FDP wehrt sich gegen das Zweckentfremdungsverbot, das an diesem Wochenende in Kraft tritt.

Dazu erklärt Maren Jasper-Winter, Spitzenkandidatin der FDP Berlin-Mitte für das Abgeordnetenhaus:

FDP Berlin stellt Wahlkampfteam auf

Christian Renatus ist Wahlkampfmanager der FDP Berlin. Dies hat der Landesvorstand beschlossen. Der 68jährige war als Generalbevollmächtigter des FDP-Verlags „liberal“ bei der erfolgreichen Bundestagswahl 2009 für das Management von Werbe- und PR-Maßnahmen zuständig und hat im vergangenen Jahr die Kampagnen der Freien Demokraten für die Landtagswahlen in Hamburg und Bremen betreut.

“Berlin braucht keine Stasi 2.0!”

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, erklärt zum Vorschlag des Justizsenators Heilmann, im Berliner Polizeigesetz eine präventive Überwachung sämtlicher Online-Kommunikation zu ermöglichen:

Initiative „Berlin braucht Tegel": Stadtentwicklungs-Staatssekretär Christian Gaebler nennt erstmals konkrete Zahlen

In der Sendung "Große Themen – keine Meinung" des RBB am vergangenen Freitag mit Marcel Luthe (FDP), Sprecher von Berlin braucht Tegel, äußerte sich der zuständige Stadtentwicklungs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erstmals konkret zu den Gründen, aus denen TXL aus Sicht der rot-schwarzen Koalition geschlossen werden solle.

Kleiner Mann und Mittelstand müssen die Zeche zahlen

Die Berliner FDP erteilt Plänen, Teile des Berliner Stadtgebietes für alle Fahrzeuge ohne blaue Plakette zu sperren, eine klare Absage. Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Hauptstadtliberalen bei der Abgeordnetenhauswahl im September, erklärt: „Diese Regelung würde viele Bürgerinnen und Bürger belasten und bewirkt kaum etwas für die Umwelt. Die Plakette sollen nur noch Dieselfahrzeuge erhalten, die die Euro-6-Norm erfüllen, zudem alle Elektroautos und Benzinfahrzeuge mit Euro 3.

Initiative „Berlin braucht Tegel“ erreicht 2. Stufe des Volksbegehrens

Berlin, den 18.04.2016 - Anfang Dezember 2015 hatte die Initiative „Berlin braucht Tegel“ mit Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP-Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016, und Marcel Luthe, Gründer des Trägervereins Pro Tegel e.V. und nun FDP-Direktkandidat in Grunewald für das Abgeordnetenhaus, mit der Sammlung von 20.000 Unterschriften zur Offenhaltung des Flughafens Tegel begonnen.

Genscher: Berliner FDP trauert um einen großen Liberalen

Mit dem Tod von Hans-Dietrich Genscher haben die Freien Demokraten eine Lichtgestalt der deutschen und internationalen Politik verloren. Der frühere Vizekanzler, Außen- und Innenminister und Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei ist Wegweiser ganzer Generationen gewesen und hat die Bundesrepublik Deutschland wie nur wenige Staatsmänner vor und nach ihm geprägt.

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