FDP-Berlin stellt Kampagne zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 vor: ZEIT FÜR DAS NÄCHSTE BERLIN

Zur Vorstellung der FDP-Wahlkampfkampagne "ZEIT FÜR DAS NÄCHSTE BERLIN" erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September:

Offenhaltung des Flughafens Tegel ist rechtlich möglich

Die Frage, ob Tegel offen gehalten werde soll oder nicht, ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens in Berlin und Brandenburg. Der Berliner Senat hat dies schriftlich bestätigt.

FDP- Spitzenkandidat Sebastian Czaja fordert breites Bildungsbündnis für Berlin: Armut ist nicht sexy, sondern ein Skandal

Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Sebastian Czaja, fordert angesichts der niederschmetternden Ergebnisse des aktuellen Zukunftsatlasses des Prognos-Instituts für die Hauptstadt (Platz 400 von 402 bei „Wohlstand und soziale Lage“): „Armut ist nicht sexy, sondern ein Skandal. Wir brauchen endlich ein breites Bündnis für bessere Bildung in Berlin. Es darf nicht sein, dass wir die Zukunftsressourcen der Stadt und ihrer Bürger verschleudern, indem wir junge Menschen ohne berufsqualifizierenden Bildungsabschluss lassen.“

In Zeiten der Gefahr von Terrorismus muss der liberale Rechtsstaat verteidigt werden

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet (Art. 145 Abs. 1) und trat nach Art. 145 Abs. 2 mit Ablauf dieses Tages in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Zu diesem Anlass hatte der FDP-OV Dahlem zum Jubiläumsvortrag:  67 Jahre Grundgesetz – Grundrechte in Gefahr? Was wird aus der Religions-, Meinungs-- und Pressefreiheit? eingeladen. Als Gastrednerin war Sabine Leutheusser – Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. vertreten.

Initiative „Berlin braucht Tegel“ wirft Innensenator Henkel Verzögerungstaktik bezüglich der Stellungnahme zum Volksbegehren vor.

Berlin, den 12.05.2016 – Am 18.04.2016 wurde von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 23.562 der 30.000 abgegebenen Unterschriften der Initiative „Berlin braucht Tegel“ mit Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP-Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, und Marcel Luthe, Gründer des Trägervereins Pro Tegel e.V. und nun FDP-Direktkandidat in Grunewald für das Abgeordnetenhaus, für gültig erklärt.

Das Durcheinander von Behörden muss beendet werden

Zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Berliner FDP für die Abgeordnetenhauswahl im September:

Zweckentfremdungsgesetz am besten gleich wieder abschaffen

Die FDP wehrt sich gegen das Zweckentfremdungsverbot, das an diesem Wochenende in Kraft tritt.

Dazu erklärt Maren Jasper-Winter, Spitzenkandidatin der FDP Berlin-Mitte für das Abgeordnetenhaus:

FDP Berlin stellt Wahlkampfteam auf

Christian Renatus ist Wahlkampfmanager der FDP Berlin. Dies hat der Landesvorstand beschlossen. Der 68jährige war als Generalbevollmächtigter des FDP-Verlags „liberal“ bei der erfolgreichen Bundestagswahl 2009 für das Management von Werbe- und PR-Maßnahmen zuständig und hat im vergangenen Jahr die Kampagnen der Freien Demokraten für die Landtagswahlen in Hamburg und Bremen betreut.

“Berlin braucht keine Stasi 2.0!”

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, erklärt zum Vorschlag des Justizsenators Heilmann, im Berliner Polizeigesetz eine präventive Überwachung sämtlicher Online-Kommunikation zu ermöglichen:

Initiative „Berlin braucht Tegel": Stadtentwicklungs-Staatssekretär Christian Gaebler nennt erstmals konkrete Zahlen

In der Sendung "Große Themen – keine Meinung" des RBB am vergangenen Freitag mit Marcel Luthe (FDP), Sprecher von Berlin braucht Tegel, äußerte sich der zuständige Stadtentwicklungs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erstmals konkret zu den Gründen, aus denen TXL aus Sicht der rot-schwarzen Koalition geschlossen werden solle.

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